Rechtsprechung
| BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schweigerecht des Fahrzeughalters im Verhältnis zu einer Fahrtenbuchauflage
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.12.1979 - IV A 80/79
- BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß ein Schweigerecht des Fahrzeughalters, auf das sich der Kläger beruft, einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegensteht (vgl. BVerwGE 18, 107 [110 f.] sowie Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 S. 4 [7]). - BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Auszug aus BVerwG, 20.02.1980 - 7 B 23.80
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß ein Schweigerecht des Fahrzeughalters, auf das sich der Kläger beruft, einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegensteht (vgl. BVerwGE 18, 107 [110 f.] sowie Urteil vom 23. April 1971 - BVerwG 7 C 66.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7 S. 4 [7]).